Präambel

Die KFO-IG ist ein Zusammenschluss von Fachkollegen, die sich fachlich und berufspolitisch besonders engagieren wollen. Wir haben ein umfangreiches Informationsangebot für eine aufgeschlossene und modern denkende Kieferorthopädenschaft bereitgestellt. Wir gestalten insbesondere Fortbildungen und Dienstleistungen. Machen Sie sich ein Bild davon und nutzen Sie ganz eigennützig die Vorteile.


§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Kieferorthopädische Interessengemeinschaft (KFO-IG) - Fachvereinigung deutscher Kieferorthopäden.Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit der erfolgreichen Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".

(2) Sitz und Gerichtsstand für Mitgliederstreitigkeiten ist Aschaffenburg.


§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Die Kieferorthopädische Interessengemeinschaft ist ein Berufsverband im Sinne von §5, Abs. 1 Nr. 5 KStG und hat den Zweck, die allgemeinen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Dies gilt insbesondere für die wissenschaftlich-fachlichen, rechtlichen, berufspolitischen und wirtschaftlichen Belange der Kieferorthopädie.


§ 3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig

(2) Ordentliches Mitglied kann werden, wer als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie durch eine Landeszahnärztekammer anerkannt ist und im Gebiet der Bundsrepublik wohnt und


a) ausschließlich auf seinem Fachgebiet in freier Praxis tätig ist,

b) oder im öffentlichen Dienst beschäftigt, freiberuflich aber ausschließlich

kieferorthopädisch tätig ist,

c) oder ausschließlich auf seinem Fachgebiet im öffentlichen Dienst tätig ist,

d) oder als Hochschullehrer auf dem Gebiet Kieferorthopädie tätig ist,

e) oder sich als approbierter Zahnarzt nachweislich in der Ausbildung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie befindet oder im Anschluss an seine Berufstätigkeit nach a) bis d) aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist.


(3) Einzelnen Mitgliedern kann anstelle der ordentlichen Mitgliedschaft die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. 


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied beschließt der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.

(2) Über die Aufnahme als Ehrenmitglied entscheidet die Mitgliederversammlung.


§ 5 Rechte der Mitglieder

(1) Alle ordentlichen Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht und das Recht auf Stellung von Anträgen.

(2) Ehrenmitglieder haben das Recht, die Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme zu besuchen. Ehrenmitglieder haben kein aktives oder passives Wahlrecht.


§ 6 Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind gehalten, die Vereinszwecke zu fördern. Die Mitglieder unterwerfen sich der Einhaltung der zahnärztlichen Berufspflichten und Berufsgrundsätze.

(2) Der Beitrag ist unaufgefordert im Januar eines jeden Jahres zu zahlen. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.

(3) Die KFO-IG verzichtet auf ihr Recht, Vereinsbeiträge gerichtlich geltend zu machen.


§ 7 Beendigung und Ruhender Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet


(a) durch den Tod,

(b) oder durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende,

(c) oder durch Beschluss des Vorstandes, wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach § 3 nicht mehr erfüllt sind,

(d) oder durch Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss des Mitglieds


(aa) wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung bis zum 30. Juni des Jahres mit der Beitragszahlung für das laufende Kalenderjahr im Rückstand bleibt. Eine Wiederaufnahme kann nach Zahlung der rückständigen Beiträge nur mit Genehmigung des Vorstandes erfolgen,

(bb) oder wenn das Mitglied sonst in schwerwiegender Form gegen die Pflichten aus § 6 Abs. 1 und 2 der Satzung verstoßen hat. Ein schwerwiegender Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 liegt insbesondere vor, wenn gegen ein Mitglied eine berufsgerichtliche Maßnahme hohen Ausmaße verhängt wird oder das Mitglied wegen einer im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit als Zahnarzt stehenden Straftat verurteilt wird,

(cc) oder wenn über das Vermögen des Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet wird,

(dd) oder wenn sonst ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Mitglieds vorliegt und eine weitere Mitgliedschaft für den Verein unzumutbar ist.


(2) Gegen einen Beschluss des Vorstandes nach § 7 Abs. 1 c) oder d) kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb einer Frist von 8 Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusses ihm gegenüber schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand erneut durch Beschluss.

(3) Während der Dauer eines Einspruchsverfahrens nach § 7 Abs. 2 und während der Dauer eines berufsgerichtlichen Verfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs-/Gerichtsverfahrens ruhen die Mitgliedsrechte und die Ämter des betroffenen Mitglieds, jedoch maximal für sechs Monate, dann muss der Vorstand eine Entscheidung treffen, ob das Ruhen der Mitgliedschaft noch angemessen ist.

(4) Die ausscheidenden Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen, insbesondere keinen Abfindungsanspruch.


§ 8 Organe des Verbandes sind:

(1) die Mitgliederversammlung

(2) der Vorstand


§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:


(a) die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung (Kassenbericht) des Vorstandes sowie des Berichtes des Kassenprüfers und die Abstimmung über den Kassenbericht,

(b) die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,

(c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes,

(d) Festsetzung des Jahresbeitrages,

(e) Satzungsänderungen,

(f) Anträge, die mindestens 14 Tage vor der Versammlung in der Geschäftsstelle schriftlich eingereicht wurden,

(g) Entscheidung über die Behandlung von später eingereichten Anträgen,

(h)Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, die Absetzung von Tagesordnungspunkten,

(i) die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens nach Auflösung,

(j) das Sachprogramm,

(k) Änderung der Geschäftsordnung,

(l) Wahl des Kassenprüfers,

(m) Entgegennahme und Genehmigung des Protokolls des Schriftführers bzw. Geschäftsführers

(n)Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes.


(3) Mitgliederversammlungen sind durch das an alle Mitglieder verschickte Rundschreiben der Geschäftsstelle unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Mitgliederversammlung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen einzuberufen.

(4) Die Mitgliederversammlungen fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenden Mitglieder. Mit der Vertretung können nur Mitglieder der KFO-IG beauftragt werden. Die Vertretung erfolgt aufgrund schriftlicher Vollmacht unter Angabe von Tag und Ort der Mitgliederversammlung. Für eine Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von 2/3, zur Auflösung des Verbandes eine solche von 4/5 der anwesenden oder vertretenden Mitglieder erforderlich.

(5) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert. Sie können vom Vorstand bei Bedarf einberufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn 1/10 der Mitglieder des Berufsverbandes dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt. Die Einladung für die außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Verlangens versandt werden. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist frühestens 2 längstens 3 Monate nach dem Versand der Einladungen abzuhalten.

(6) Der Vorstand kann in der Mitgliederversammlung einen anwesenden Sprecher zum Versammlungsleiter ernennen.

(7) Anträge zur Tagesordnung, die nicht nach Absatz 3 bekannt gegeben worden sind, können nur nach schriftlicher Vorlage bei den Vorstandssprechern zur Beschlussfassung zugelassen werden, wenn die Dringlichkeit die Behandlung auf der bevorstehenden Mitgliederversammlung gebietet, wenn der Vorstand diesem Antrag mehrheitlich zustimmt und der neue Tagesordnungspunkt noch angemessene Zeit vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung den Mitgliedern mitgeteilt wird. Ist die Mitteilung eine angemessene Zeit vor Zusammentritt der anstehenden Mitgliederversammlung nicht mehr möglich, dann ist eine Beschlussfassung hierüber in der anstehenden Mitgliederversammlung nur mit der Maßgabe zulässig, dass eine vorläufige Regelung getroffen wird, welche der letztendlich zu treffenden Entscheidung nicht endgültig vorgreift. In beiden Fällen muss die Behandlung des Antrages durch eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(8) Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung, Auflösung des Vereins und Ehrungen können nicht als Dringlichkeitsanträge nach Absatz 7 verhandelt werden.


§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 7 Mitgliedern, und zwar aus drei gleichberechtigten Sprechern sowie mindestens 4 Beisitzern.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mittels Stimmzettel gewählt. Jeder Sprecher und jeder Beisitzer werden in einem getrennten Wahlgang gewählt. Die Beisitzer können auf Beschluss der Mitgliederversammlung in einem Wahlgang gewählt werden.

(3) Es sind je 2 Sprecher gemeinsam vertretungsberechtigt.

(4) Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der alte Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Für ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes haben in der nächsten Mitgliederversammlung Nachwahlen stattzufinden, und zwar für die restliche Amtsdauer des Vorstandes.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Mehrheit der Sprecherstimmen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist, unter denen ein Sprecher sein muss.

(7) Sitzungen des Vorstandes sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert, oder wenn zwei Mitglieder des Vorstandes die Einberufung unter Angabe der Gründe des Zweckes schriftlich verlangen.

(8) Der Vorstand kann andere, geeignet erscheinende Personen zu seinen Sitzungen einladen. Sie nehmen beratend an den Sitzungen teil.

(9) Der Vorstand kann Ausschüsse einsetzen.


§ 11 Geschäftsstelle

(1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle, die von einemoder mehreren Geschäftsführern geleitet wird bzw. den Geschäftsführer(n) obliegt die laufende Geschäftsführung des Vereines nach den Beschlüssen und Weisungen des Vorstandes.

(2) Die Geschäftsführer werden vom Vorstand berufen. Diese Berufung ist auf 2 Jahre befristet. Eine Verlängerung ist zulässig. Das Nähere regelt der Vertrag, den der Vorstand mit dem Geschäftsführer abschließt.


§ 12 Kostendeckung und Beitrag

(1) Die Arbeit aller Mitglieder der Vereinsorgane geschieht ehrenamtlich.

(2) Es wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.


§ 13 Geschäftsjahr und Erfüllungsort

(1) Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. des Kalenderjahres.

st der Sitz des Vereins


§14 Niederschriften

Die in den Sitzungen des Vorstandes und in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Vorstandssprechern bzw. Versammlungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.


§ 15 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins muss gemäß § 9 (Mitgliederversammlung) Abs. 4 von 4/5 der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Die Auflösung wird zum folgenden Geschäftsjahresende wirksam. Das Vereinsvermögen wird einer wissenschaftlichen Förderung in der Kieferorthopädie zugeführt. Über die Zuwendung entscheidet der Vorstand nach einer Ausschreibung.


Stand: 28. April 2017


Beschlossen und genehmigt vom Vorstand der KFO-IG auf der Gründungsversammlung vom 28. April 2017 in Frankfurt am Main und zur Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aschaffenburg.


Kieferorthopädische Interessengemeinschaft - Geschäftsordnung

A. Die Mitgliederversammlung

§ 1 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:


(a) die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung (Kassenbericht) des Vorstandes sowie des Berichtes des Kassenprüfers und die Abstimmung über den Kassenbericht,

(b) die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,

(c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes,

(d) Festsetzung des Jahresbeitrages,

(e) Satzungsänderungen,

(f) Beschlussfassung über Anträge, die mindestens 14 Tage vor der Versammlung in der Geschäftsstelle schriftlich eingereicht wurden,

(g) Entscheidung über die Behandlung von später eingereichten Anträgen,

(h) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, die Absetzung von Tagesordnungspunkten,

(i) die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens nach Auflösung,

(j) das Sachprogramm,

(k) Änderung der Geschäftsordnung,

(l) Wahl des Kassenprüfers,

(m) Entgegennahme und Genehmigung des Protokolls des Schriftführers bzw. Geschäftsführers

(n) Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes.


§ 2 Allgemeine Vereinbarungen

(1) Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich.

(2) Die Vorstandssprecher können die Anwesenheit von Gästen gestatten.

(3) Tonträgeraufnahmen und Fotoaufnahmen sind ohne Zustimmung und Bekanntgabe durch die Vorstandssprecher unzulässig. Die Vorstandssprecher und der Schriftführer haben zur Erstellung des Versammlungsberichtes das Recht, Tonträgeraufzeichnungen in Form von begleitenden Kurzprotokollen zu machen.


§ 3 Eröffnung der Mitgliederversammlung

(1) Die Vorstandssprecher, bzw. der Versammlungsleiter nach § 9 Abs. 6 der Satzung, eröffnen die Mitgliederversammlung, stellen die satzungsgemäße Einberufung fest und können einen Führer der Rednerliste bestellen.

(2) Soweit die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter verhindert sind, die Versammlung zu leiten, übernimmt ein anderes Mitglied des Vorstandes den Vorsitz.


§ 4 Tagesordnung

(1) Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich in der Geschäftsstelle vorliegen.

(2) Die Tagesordnung wird in der Ladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

(3) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert oder Punkte abgesetzt werden. Ausgenommen sind satzungsgemäße Wahlen.

(4) Alle Anträge, die während der Beratung über einen Tagesordnungspunkt vorgetragen werden, sind den Vorstandssprechern bzw. dem Versammlungsleiter schriftlich zu übergeben und von ihm vor neuer Worterteilung in der Reihenfolge des Eingangs bekanntzugeben. (Vergl. § 7 (3) und (4) GO)

(5) Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten gemäß Absatz 2 und zu Dringlichkeitsanträgen gemäß § 9 Abs. 7 und 8 der Satzung gefasst werden.


§ 5 Aussprache

(1) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter eröffnen über jeden Punkt der Tagesordnung die Aussprache. Gleichartige Punkte der Tagesordnung können zusammen beraten werden, wenn dies die Mitgliederversammlung nach § 4 Abs. 3 beschließt.

(2) Zum Tagesordnungspunkt erteilen die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter dem Antragsteller das Wort. Anschließend findet eine Aussprache statt.

(3) Liegen keine Wortmeldungen mehr vor, so erklären die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter die Aussprache für beendet.

(4) Vor der Abstimmung ist dem Antragsteller noch einmal das Wort zu erteilen.


§ 6 Redeordnung

(1) An der Aussprache kann sich jedes Mitglied des Vereins beteiligen.

(2) Wer zur Sache sprechen will, muss in der Rednerliste eingetragen sein. Die Mitglieder, die zur Sache sprechen wollen, tun dies durch Handzeichen kund. Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter bzw. ein nach § 3 Abs. 1 bestellter Führer der Rednerliste trägt diese daraufhin in die Rednerliste ein.

(3) Das Wort zur Aussprache erteilen die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter in der Reihenfolge der Kundgabe durch Handzeichen. Mit Zustimmung der eingetragenen Redner können die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungs­leiter von der Reihenfolge der Redner abweichen.

(4) Die Redezeit kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung beschränkt werden.

(5) Außerhalb der angemeldeten Redner erhalten für kurzgefasste Bemerkungen das Wort:


a) die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter,

b) der Antragsteller,

c) wer zur Geschäftsordnung sprechen will


(6) Zu den Punkten der Tagesordnung oder zu Anträgen zur Geschäftsordnung, über die bereits abgestimmt worden ist, wird das Wort nicht mehr erteilt.

(7) Für persönliche Bemerkungen wird das Wort erst nach Abschluß der Aussprache erteilt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe, die in der Aussprache gegen ihn vorgetragen worden sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen.


§ 7 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Während der Mitgliederversammlung können jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden, nicht allerdings während einer Abstimmung oder einer Wahl. Die Wortmeldung zur Geschäftsordnung durch Zuruf ist statthaft. Der Antrag kann erst verhandelt werden, wenn der Vorredner seine Ausführungen beendet hat; der Antrag muß vor einer neuen Wortmeldung verhandelt werden.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung haben folgende Sachverhalte:


a) Begrenzung der Redezeit,

b) Schluss der Rednerliste,

c) Schluss der Aussprache,

d) weitere Beratung in einem Ausschuss,

e) Übergang zur Tagesordnung,

f) Antrag auf Vertagung

g) Verstoß der Vorstandssprecher bzw. des Versammlungsleiters gegen die Satzung oder Geschäftsordnung,

h) Veränderung der Formulierung von Anträgen.


(3) Anträge nach §7 (2) a-h können nur von Mitgliedern gestellt werden, die sich bisher über den betreffenden Sachverhalt noch nicht geäußert haben.

(4) Bei Anträgen zur Geschäftsordnung darf neben dem Antragsteller zur Begründung und zum Schlusswort nur ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sprechen.

(5) Nach der Annahme des Antrages "Schluss der Rednerliste" haben diejenigen Mitglieder noch das Wort, die bei der Stellung des Antrages auf der Rednerliste standen. § 5 (4) der Geschäftsordnung ist zu beachten.

(6) Nach Annahme des Antrages "Schluss der Aussprache" ist die Beratung ohne Rücksicht auf die bereits in der Liste vorgemerkten Redner beendet. § 5 (4) der Geschäftsordnung ist zu beachten.

(7) Die Annahme des Antrages "Übergang zur Tagesordnung" löst den Abschluss der Aussprache aus. In der Tagesordnung ist fortzufahren.

(8) Allen anderen Anträgen gehen bei Beachtung § 4

(3) der Geschäftsordnung vor:


a) Antrag auf Übergang zur Tagesordnung

b) Antrag auf Vertagung,

c) Antrag auf weitere Beratung in einem Ausschuss.


§ 8 Abstimmung

(1) Nach der Aussprache findet die Abstimmung über diejenigen Anträge statt, welche zu diesem Punkt der Tagesordnung gestellt worden sind.

(2) Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist vor der Abstimmung bekanntzugeben. Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter haben den Wortlaut des Antrages zu verlesen.

(3) Änderungen bei der Formulierung des Antrages können mit Einverständnis des Antragstellers vorgenommen werden.

(4) Wenn zu einem Punkt der Tagesordnung mehrere Anträge vorliegen, so ist der weitestgehende Antrag festzustellen und über ihn abzustimmen. Im Übrigen erfolgen Abstimmungen in der Reihenfolge, in der die Anträge eingegangen sind.

(5) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter eröffnen die Abstimmung. Sie stellen die Frage so, dass sie eindeutig mit "ja" oder mit "nein" beantwortet werden kann. Das Ergebnis der Abstimmung wird mit den Fragen in der angeführten Reihenfolge ermittelt und festgestellt: "Wer stimmt für den Antrag?", "Wer stimmt gegen den Antrag?", "Wer enthält sich der Stimme?".

(6) Mit dem Beginn der Abstimmung kann das Wort, auch zur Geschäftsordnung, nicht mehr erteilt werden.

(7) Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handaufheben. Ergeben sich bei der Abstimmung durch Handaufheben Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung, so sind die Stimmen auszuzählen.

(8) Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die Abstimmung geheim und schriftlich durchgeführt werden.

(9) Die geheime und schriftliche Abstimmung erfolgt auf Stimmzetteln. Abgestimmt wird mit "ja" oder "nein" oder "Stimmenthaltung". Stimmzettel ohne Eintragung gelten als Enthaltung; sie dürfen weder den "ja"- noch den "nein"-Stimmen hinzugezählt werden, gelten aber als abgegebene gültige Stimmen und sind zu zählen. Stimmzettel mit anderen Eintragungen sind ungültig. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

(10) Nach der Abstimmung geben die Vorstandssprecher bzw. die Versammlungsleiter das Ergebnis bekannt.


§ 9 Wahlen

(1) Wahlen dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie bei der Einberufung der Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung bekanntgegeben worden sind.

(2) Für Wahlen veranlassen die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter die Bestellung eines Wahlleiters und eines Beisitzers durch die Mitgliederversammlung. Durch Akklamation kann auch jedes Mitglied des Vorstandes zum Wahlleiter oder Beisitzer bestellt werden. Der Wahlleiter kann Wahlhelfer berufen.

(3) Ein Beisitzer führt das Wahlprotokoll und die Rednerliste.

(4) Wahlvorschläge sind dem Wahlleiter mitzuteilen.

(5) Stellt sich der Wahlleiter, der Beisitzer, der das Wahlprotokoll und die Rednerliste führt, oder ein Wahlhelfer zur Wahl, so muss er sein Amt niederlegen. An seiner Stelle ist ein anderes Mitglied zu berufen.

(6) Der Wahlleiter eröffnet die Aussprache, nachdem alle Wahlvorschläge für einen Wahlgang eingegangen und bekanntgegeben worden sind.

(7) Nach Abschluss der Aussprache eröffnet der Wahlleiter die Wahlhandlung. Wortmeldungen, Anträge und Wahlvorschläge oder Anträge zur Geschäftsordnung können nicht mehr angenommen werden.

(8) Wird für die Wahl eines Vorstandssprechers jeweils nur ein Wahlvorschlag gemacht, so kann die Wahl, falls kein Widerspruch erhoben wird, durch Handaufheben erfolgen. Liegt ein Widerspruch gegen die Wahl eines Bewerbers durch Handaufheben vor oder liegen zwei oder mehrere Bewerbungen vor, so wird schriftlich gewählt.

(9) Die geheime und schriftliche Abstimmung erfolgt auf Stimmzetteln. Bei der Abstimmung über nur einen Kandidaten kann durch Angabe des Name oder mit "ja" oder "nein" gewählt werden. Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, so muss der Name des Gewählten auf dem Stimmzettel angegeben werden. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel ohne Eintragung. Stimmzettel, die den Willen des Wählers nicht eindeutig erkennen lassen, andere Namen als die Namen des Wahlvorschlages oder zusätzliche Eintragungen enthalten, sind ungültig.

(10) Ein abwesendes Mitglied kann nur gewählt werden, wenn den Vorstandssprechern bzw. dem Versammlungsleiter eine schriftliche oder mündliche Erklärung vorliegt, daß Bereitschaft besteht, im Falle der Wahl das Amt anzunehmen.

(11) Der Gewählte ist zu befragen, ob er die Wahl annimmt.

(12) Der Wahlleiter hat das Ergebnis der Wahl schriftlich festzustellen, bekanntzugeben und die Wahlunterlagen in einem verschlossenen Umschlag dem Schriftführer bzw. Geschäftsführer zur Anlage an den Versammlungsbericht zu übergeben. Die Wahlunterlagen sind bis zur nächsten Vorstandswahl aufzuheben.


§ 10 Ordnungsvorschriften

(1) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter sind verpflichtet, für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung Sorge zu tragen.

(2) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter können die Sitzung jederzeit unterbrechen. Nach Möglichkeit wird ein Zeitpunkt für die Wiedereröffnung der Sitzung mitgeteilt. Wenn diese nicht gehört werden, verlassen sie ihre Plätze; die Sitzung ist hierdurch unterbrochen.

(3) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter müssen Zwischenrufe verbieten, wenn sie zu einer Zwiesprache mit dem Redner führen oder den Redner stören.

(4) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter, sollen einen von der Sache abschweifenden Redner bitten, sich kurz zu fassen. Nach zweimaliger vergeblicher Ermahnung kann er ihm das Wort entziehen. Worterteilung an diesen Redner zum gleichen Punkt der Tagesordnung ist dann nicht mehr statthaft.

(5) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter haben Mitglieder zu rügen im Wiederholungsfalle zur Ordnung zu rufen und nach dieser zweiten Ermahnung aus dem Saal zu verweisen, wenn sie ohne Worterteilung sprechen, wenn sie persönlich verletzende Ausführungen und unflätige Zwischenrufe machen oder durch grobe Störung der Ordnung gegen den zügigen Ablauf der Versammlung verstoßen. Der dazu aufgeforderte Teilnehmer hat den Versammlungsraum sofort zu verlassen.

(6) Gegen den Ordnungsruf, die Entziehung des Wortes und gegen Ausschluss von der Sitzung kann der Betroffene Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung sofort, ohne Aussprache.

(7) Des Saales verwiesene Personen haben den Raum unverzüglich zu verlassen. Wird der Verweis nicht befolgt, so haben die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter das Recht, die Versammlung aufzulösen. § 10 (2) gilt gleichsinnig.

(8) Das Hausrecht wird von den Vorstandssprechern bzw. dem Versammlungsleiter, bei Wahlen vom Wahlleiter, ausgeübt.

(9) Die Ordnungsvorschriften gelten sinngemäß auch für alle Veranstaltungen des Vereins und die Sitzungen des Vorstandes.


§ 11 Protokoll

(1) Der vom Vorstand bestimmte Schriftführer andernfalls der Geschäftsführer verfasst über die Mitgliederversammlung eine Niederschrift, welche nur die wesentlichen Gegenstände der Verhandlung, die Ergebnisse und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zusammenfasst.

(2) Dem Protokoll sind die Anwesenheitsliste und ggf. auch das Wahlprotokoll sowie die Wahlunterlagen beizufügen.

(3) Das Protokoll wird vom Schriftführer bzw. Geschäftsführer auf der nächsten Mitgliederversammlung unter einem besonderen Punkt der Tagesordnung vorgetragen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit über die Annahme, ggf. über die Änderung oder Ergänzung der Niederschrift.

(4) Nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung ist das Protokoll von den Vorstandssprechern bzw. dem Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 12 Schluss der Mitgliederversammlung


(1) Die Vorstandssprecher bzw. der Versammlungsleiter schließt die Mitgliederversammlung, wenn die Tagesordnung abgehandelt ist und niemand mehr das Wort verlangt.

(2) Konnte im Fall § 10 (2) der Geschäftsordnung ein Zeitpunkt für Fortsetzung der Mitgliederversammlung nicht mitgeteilt werden, erfolgt später eine schriftliche Einladung.


B. Vorstand


§ 13 Sitzungen

(1) Ein Vorstandssprecher beruft Sitzungen des Vorstandes ein, wenn es die Aufgaben des Vereins erfordern oder wenn es mindestens 4 Mitglieder des Vorstandes unter schriftlicher Angabe des Grundes verlangen. § 3 der Geschäftsordnung gilt gleichsinnig.

(2) Eine Sitzung des Vorstandes soll vor jeder Mitgliederversammlung stattfinden.

(3) Die Sitzung soll mindestens 14 Tage vor dem Termin einberufen werden.


§ 14 Veranstaltungen

In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Mitgliederversammlung unterstützt der Vorstand die Vorstandssprecher oder die Verantwortlichen für die Veranstaltungen bei deren Vorbereitung und Durchführung.


§ 15 Kassenführung

(1) Dem bei der Mitgliederversammlung abzugebenden Kassenbericht liegen die dem Finanzamt über das Vorjahr gemachten Erklärungen zu Grunde. Der Bericht wird durch Angaben über den letzten Stand der Konten der Gesellschaft ergänzt.

(2) Der Beitrag ist in jedem Januar fällig und wird durch Einzugsermächtigung erhoben.

(3) Beitragssäumige Mitglieder werden durch den Kassenwart zweimal an die Beitragszahlung erinnert.

(4) Der Kassenwart meldet den Vorstandssprechern die noch beitragssäumigen Mitglieder zur möglichen Streichung dieser Mitglieder von der Mitgliederliste. Über die Streichung dieser beitragssäumigen Mitglieder von der Mitgliederliste des Vereins nach § 7 Abs. 1 d) aa) der Satzung entscheidet der Vorstand bei seiner nächsten Sitzung.

(5) Das Wiederaufleben der Mitgliedschaft setzt die Überweisung des rückständigen Beitrages und Genehmigung des Vorstandes voraus.


§ 16 Ausschüsse

Der Vorstand kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einberufen und Berater in wichtigen Vereinsangelegenheiten hinzuziehen.


C. Schlussbemerkungen

(1) Neu aufgenommene Mitglieder sollen je ein Exemplar der Satzung, der Geschäftsordnung und des Mitgliederverzeichnisses erhalten.

(2) Über Unstimmigkeiten in der Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet die Mitgliederversammlung und bei Sitzungen des Vorstandes der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei den Veranstaltungen entscheiden die Vorstandssprecher oder die Verantwortlichen für die Veranstaltungen.

(3) Rechtsfragen sollten durch Hinzuziehen eines Rechtskundigen geklärt werden.


Stand: 28. April 2017


Beschlossen und genehmigt vom Vorstand der KFO-IG für die Anmeldung beim Vereinsregister Aschaffenburg auf der Gründungsversammlung am 28. April 2017.